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Satzung des Vereins “BGS-Kameradschaft Oerlenbach e.V.“

§ 1    Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen “BGS-Kameradschaft Oerlenbach e.V.” und hat seinen Sitz in Oerlenbach.

  2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Schweinfurt eingetragen.

 

§ 2    Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
    Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Der Verein ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Angehörigen des BGS (Bundesgrenzschutz) und aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundespolizei.
    Er ist unabhängig, frei von parteipolitischen, religiösen, konfessionellen, rassistischen oder sonstigen weltanschaulichen Verbindungen.

  3. Die Mitglieder wollen als ehemalige Angehörige des BGS und aktive und ehemalige Angehörige der Bundespolizei eng und kameradschaftlich verbunden bleiben;
    sie wollen als verantwortungsbewusste Staatsbürger durch Volks- und Berufsbildung mitwirken, das Ansehen des BGS zu erhalten.

  4. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch eine enge Zusammenarbeit mit der örtlichen Bundespolizeidienststelle (AFZ Oerlenbach) sowie werbewirksamen Veranstaltungen
    und Weiterbildungsfahrten in die Umgebung anderer Bundespolizeidienststellen.
    Zusätzlich gehört die Unterstützung der „Sozialstiftung Bundespolizei“ zum Satzungszweck.

  5. Jede auf einen wirtschaftlichen Betrieb gerichtete Tätigkeit des Vereins ist ausgeschlossen. Das Vereinsvermögen ist verzinslich, wirtschaftlich und mündelsicher anzulegen.
    Die Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen und gemeinschaftlichen Zwecken verwendet werden.

  6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  8. Mitglieder des Vorstands kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine in Höhe vom Gesetzgeber vorgegebene Ehrenamtspauschale gewährt werden.

 

§ 3    Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder können ehemalige Angehörige des BGS sowie aktive und ehemalige der Bundespolizei werden.

  2. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Sie kommt durch die Überreichung/Übersendung des Mitgliedsausweises zustande.

  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

  4. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung. Er ist mit sechswöchiger Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres möglich.

  5. Ein Ausschluss kann erfolgen:
    a) wenn ein Mitglied durch Zuwiderhandeln gegen die Satzung und gegen satzungsgemäße Beschlüsse das Vereinsinteresse schädigt oder
        sich eines der Mitgliedschaft unwürdigen Verhaltens schuldig macht.
    b) wenn ein Mitglied seiner Beitragspflicht trotz dreimaliger (3 x) Mahnung aus eigenem Verschulden länger als sechs (6) Monate nicht nachgekommen ist.

  6. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern.
    Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Einspruch bei der nächsten Mitgliederversammlung einlegen.
    Diese Mitgliederversammlung entscheidet endgültig durch eine zwei/drittel (2/3) Mehrheit.

  7. Als außerordentliche Mitglieder können Personen aufgenommen werden, die den Verein uneigennützig bei der Erreichung seiner satzungsgemäßen Ziele persönlich, finanziell oder materiell unterstützen.

  8. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mit­gliederversammlung ernannt und sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 4    Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle ordentlichen Mitglieder sind gleichberechtigt.

  2. Alle Mitglieder sind berechtigt:

    a) zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und zur Ausübung der den Mitgliederversammlungen    zukommenden Rechte.
        Alle Mitglieder in den Versammlungen haben gleiches Stimmrecht.
        Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

    b) zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins.

 

§ 5    Beiträge

1.  Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

2. Der jährliche Beitrag beträgt zurzeit 10,00 € und wird zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres per Lastschriftverfahren erhoben.

 

§ 6    Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 7    Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

a)    die Mitgliederversammlung
b)    der Vorstand
c)    der erweiterte Vorstand

 

§ 8    Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:
a)    dem 1. Vorsitzenden
b)    dem 2. Vorsitzenden
c)    dem Schriftführer zgl. Organisationswart
d)    dem Kassenwart

Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt.

Dem Vorstand zugeordnet sind drei (3) stimmberechtigte Beiräte als erweiterter Vorstand.

Die Mitglieder des Vorstandes sowie die Beiräte werden auf die Dauer von zwei (2) Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.
Es entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Bei einer Stimmengleichheit ist ein erneuter Wahlgang erforderlich.
Erbringt dieser auch keine Stimmenmehrheit für einen Kandidaten, so entscheidet das Los.

Vorstand mit erweitertem Vorstand führen die Geschäfte des Vereins und bestimmen u.a. Ort, Form und Zeitpunkt der jährlichen Mitgliederversammlung.

Vorstand und erweiterter Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens fünf (5) Mitglieder anwesend sind. Bei allen Beschlüssen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen sind als Nein–Stimmen zu werten.

 

§ 9    Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) findet mindestens einmal im Jahr statt.

  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung, mindestens vier (4) Wochen vor dem Termin der Versammlung unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung.

  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  5. Anträge zur Beschlussfassung können in der Mitgliederversammlung gestellt und von dieser dann mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden werden.

  6. Bei Anträgen zu Satzungsänderungen muss gewährleistet sein, dass diese bereits bei der Bekanntgabe der Tagesordnung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

 

§ 10    Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung bestimmt zwei (2) Kassenprüfer, die die Kasse jährlich einmal prüfen und der Mitgliederversammlung den Prüfbericht erstatten.

 

§ 11    Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen können nur durch den Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Beschlüsse zur Satzungsänderung bedürfen der zwei/drittel (2/3) Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
  2. Sonderreglung: Die Mitgliederversammlung ermächtigt den vertretungsberechtigten Vorstand, Satzungsänderungen selbstständig zu beschließen, die aufgrund von Monierungen des zuständigen Registergerichts oder Finanzamts notwendig werden.

 

§ 12    Protokoll der Beschlüsse

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Sitzungen des Vorstandes mit erweitertem Vorstand sind jeweils Protokolle zu fertigen, die vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen sind.

 

§ 12    Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann aufgelöst werden, wenn auf entsprechenden Antrag eines Mitglieds zwei/drittel (2/3) der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung dies beschließen.

  2. Der Antrag zur Auflösung muss schon in der Einladung allen Mitgliedern bekanntgegeben werden.

  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Sozialstiftung der Bundespolizei, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Sie ersetzt die bisherige Satzung vom 04.10.1975.

 

 Oerlenbach, 03.10.2016                             1. Vorsitzender